Die Forschungsgruppe Wahlen hat aktuelle Umfragewerte veröffentlicht. Demnach könnte die Regierungskoalition ihre Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Da frage ich mich doch, was die Regierung noch anstellen muss, um die Regierungsverantwortung entzogen zu bekommen. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
Die Highlights
Die Koalition beschließt Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Zu den Großspendern der maßgeblich beteiligten FDP gehört ein Großinvestor der Hotelkette Mövenpick.
Die Plagiatsaffäre um den Vorzeigeminister Guttenberg wird aufgedeckt. Guttenberg lügt nachweislich die Öffentlichkeit an. Bundeskanzlerin Merkel hat bis zuletzt „vollstes Vertrauen“ in ihren Popstar-Minister.
Die Familienpolitik der Bundesregierung ist wirkungslos, aber teuer. 200 Milliarden Euro kosten die Maßnahmen der Bundesregierung. Sie helfen dabei, Frauen zu diskriminieren („Herdprämie“) und werden in einer von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie als „weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv“ bewertet.
Die CSU versucht immer wieder, populistische und merkwürdige Forderungen gegen den Willen der CDU durchzudrücken. Dies passiert zu Themen der Eurokrise, Autobahnmaut („Autobahnmaut nur für Ausländer“), Familienpolitik (siehe oben, Herdprämie) und vielen weiteren Themen. Seehofer scheint sich einen Spaß daraus zu machen, den Rebellen zu spielen. Die Regierungskoalition besteht aus drei tief zerstrittenen Parteien (CDU, CSU, FDP).
Das „alternativlose“ Spardiktat, welches Merkel den südeuropäischen Sündern aufdrückt, erstickt dort die Wirtschaft und treibt die Jugend in die Arbeitslosigkeit. Das findet sogar die konservative Welt („Austerität statt Wachstum kann Europa zerstören„).
Das Debakel bei der Zulassung der Euro Hawk Drohne kann man dagegen nicht allein der jetzigen Bundesregierung anlasten. Bereits 2001 äußert sich der Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium dahingehend, dass die luftverkehrsrechtliche Zusassung die höchste Hürde für die Drohne darstelle. Daran ist das Projekt letztlich auch gescheitert. Aber auch die Minister Guttenberg sowie de Maizière haben sich dabei nicht gerade mit Ruhm beckleckert.
Ein flächendeckender Mindestlohn ist weiterhin nicht mit der Bundesregierung zu machen. Dabei bekommen viele Splittergruppen trotzdem einen Mindestlohn, wie zuletzt die Gerüstbauer. Auf diese Weise gibt es aber weiterhin zahlreiche Berufsgruppen, die bei einer Vollzeitstelle kaum genug zum Leben verdienen.
Die Alternativen
Die SPD ist derzeit fast unwählbar. Ein stümperhafter Wahlkampf, ein Kanzlerkandidat, der kein Fettnäpfchen auslässt und der entgegen eigener Überzeugungen Positionen der SPD-Linken vertreten muss sind nur die Spitze des Eisbergs. Noch 2011 hat sich die SPD-Linke vehement gegen Steinbrück als Kanzlerkandidat gewehrt. Gabriel und Nahles planen derzeit schon mal für die Zeit nach der gescheiterten Wahl.
Eine gute Eigenschaft hat Steinbrück aber: Er bezieht Position und sagt was er denkt. Das kommt aber beim Volk überhaupt nicht an. Fragt sich noch einer, warum Politiker immer um den heißen Brei reden? Ich habe Merkel noch nie klar Position beziehen hören, sie vermeidet konsequent direkte Meinungsäußerungen. Im Grunde ist sie die Meisterin des NICHTS. Trotzdem (oder gerade deswegen) ist sie die beliebteste Politikerin der Deutschen. Ein Kommentator in Stefan Niggemeiers Blog hat das mal amüsant verglichen: „Wenn Merkel Kassiererin im Supermarkt wäre“. Sobald ein Politiker klar Position bezieht, ist er angreifbar. So wie Steinbrück.
Jetzt bleiben als ernsthafte Alternativen noch die Grünen, die Linken sowie die Piraten übrig. Es gibt auch hier zahlreiche Gründe, die gegen ein Kreuz bei einer dieser Parteien sprechen. Aber die etablierten Parteien kann man damit vielleicht treffen und auch aktiv deren Politik beeinflussen. Beispielsweise sind Internet-Themen durch die Erfolge der Piratenpartei auch bei den anderen Parteien wichtiger geworden. Hier geht mir aber jetzt die Puste aus. Lieber ziehe ich mir die Bettdecke über den Kopf und weine leise vor mich hin. Am 22. September ist Bundestagswahl!